Executive Orders E.O.

Executive Orders werden von US-Präsidenten erlassen. Bekannt wurden Sie der Allgemeinheit beim zweiten Amtsantritt von Donald Trump, der damit ein Feuerwerk an sofortigen Veränderungen auslöste.

Wenig reguliert und weitaus geheimnisvoller sind die Überwachungsbefugnissen des EO 12.333 aus dem Jahr 1981.

Die EO 12333 legt fest, welche Geheimdienste (CIA, NSA, FBI etc.) welche Rollen haben. Ihr Hauptaugenmerk liegt auf der Überwachung außerhalb der USA.

Keine richterliche Kontrolle: Da die EO 12333 auf der verfassungsmäßigen Autorität des Präsidenten basiert und nicht auf einem Gesetz, ist für die Überwachung nach diesem Erlass kein Gerichtsbeschluss (kein FISA-Gericht) nötig.

Zielgruppe: Sie richtet sich primär gegen Nicht-US-Bürger im Ausland.

Die wichtigsten Bestimmungen:

• Massendatenerfassung (Bulk Collection): Unter der EO 12333 sammelt die NSA weltweit riesige Mengen an Daten (Telefonate, E-Mails, Standortdaten), während diese über internationale Internetknoten oder Satelliten fließen.
• Verbot von Attentaten: Ein berühmter Bestandteil ist Sektion 2.11, die es US-Regierungsmitarbeitern ausdrücklich verbietet, politische Attentate (assassinations) durchzuführen oder in Auftrag zu geben.
• Schutz von "US-Persons": Die Ordnung enthält Regeln, wie mit Daten von US-Bürgern umzugehen ist, die "beiläufig" bei der Auslandsüberwachung miterfasst werden. Diese Daten müssen in der Regel nach einer gewissen Zeit gelöscht werden, sofern sie keinen Geheimdienstwert haben.

Schon 2013 erfassten die USA 29 Petabyte an Daten pro Tag an Telekommunikationsdaten weltweit! Daher ist eine starke End-to-End-Verschlüssselung bei der Übermittlung von Daten so wichtig.